Der Gemeinderat Bergkirchen beschließt auf Vorschlag des Jugendforums folgende Satzung:

§1 Aufgaben des Jugendrates

(1) Der Jugendrat bearbeitet und berät eigenständig Themen und Anliegen, welche für Jugendliche der Gemeinde Bergkirchen von besonderer Bedeutung sind.

(2) Der Jugendrat vertritt die Interessen der Jugendlichen in der Gemeinde Bergkirchen und kümmert sich um die Verwirklichung der von den Jugendlichen bei den Jugendversammlungen beschlossenen Projekte. Des Weiteren berät der Jugendrat den Gemeinderat, Bürgermeister, Jugendreferenten in jugendpolitischen Entscheidungen. Der Jugendrat wird bei Themen die die Jugendarbeit betreffen zu den Beratungen hinzugezogen.

(3) Der Jugendrat organisiert eine Veranstaltung im Ferienprogramm.

(4) Bei Anträgen des Jugendrates an die Gemeinde Bergkirchen kann der Jugendrat den Antrag in der jeweiligen Sitzung des Gemeinderates begründen.

§ 2 Etat

(1) Für die Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Jugendrat von der Gemeinde Bergkirchen einen eigenen Etat in Höhe von jährlich 2.000 € zur Verfügung gestellt, den er in eigener Verantwortung verwaltet. Der Etat wird am Ende des Jahres mit der Gemeinde abgerechnet. Mit dem Etat deckt der Jugendrat die Kosten seiner Aktivitäten.

§ 3 Zusammensetzung des Jugendrates

(1) In den sieben Gemeindeteilen werden in der Regel einmal im Jahr Jugendversammlungen veranstaltet. Dazu lädt die Gemeinde alle Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 21 Jahren und Jugendleiter der Gemeinde schriftlich ein. Es werden zusätzlich Flyer und Plakate gedruckt und verteilt.

(2) Alle zwei Jahre werden die Jugendlichen bei den Jugendversammlungen darüber informiert, dass sich der Jugendrat neu zusammensetzt. Jeder Jugendliche im Alter von 14 - 21 Jahren, der im Gemeindegebiet wohnt und Interesse hat, kann beim Jugendrat ggf. nach einer Wahl mitarbeiten.

(3) Haben mehr als zehn Jugendliche Interesse an der Mitarbeit, werden beim 1. Treffen des Jugendrates aus den Reihen der anwesenden Jugendlichen zehn Jugendliche gewählt, die künftig den Jugendrat bilden. Es können darüber hinaus noch weitere Mitglieder mit einer 2/3 Mehrheit berufen werden.

(4) Die Gemeindejugendpflegerin/ der Gemeindejugendpfleger ist ständiges Mitglied im Jugendrat.

§ 4 Arbeitsweise

(1) Der Jugendrat wählt für die jeweilige Wahlperiode aus seinen Reihen zwei gleichberechtigte Vorsitzende. Diese stellen die Tagesordnung für die Sitzungen des Jugendrates auf, leiten dessen Zusammenkünfte und sorgen für die Umsetzung der Beschlüsse des Jugendrates. Sie sind zeichnungsberechtigt für den Jugendrat. Außerdem vertreten sie den Jugendrat nach außen. Die Wahl findet in geheimer Abstimmung mittels Stimmzettel statt.

(2) Der Jugendrat wählt aus seinen Reihen einen Kassier und einen Stellvertreter. Seine Aufgaben sind die Erstellung eines Haushaltplanes, Führung des Bankkontos des Jugendrates, die Buchführung, die Belegführung in zeitlicher Reihenfolge und die Erstellung einer Jahresabrechnung.

(3) Der Jugendrat erhält zu Beginn des jeweiligen Kalendervierteljahres von der Gemeinde ¼ seines jährlichen Budgets überwiesen. Dafür gilt folgende Voraussetzung: Am Ende eines Kalendervierteljahres überprüft die Gemeindejugendpflegerin/ der Gemeindejugendpfleger die Buch- und Belegführung des Jugendrates. Dazu legt ihr der Kassier das Kassenbuch und die Belege vor. Sofern sich keine Beanstandungen ergeben bzw. evtl. Beanstandungen in Ordnung gebracht wurden, überweist die Gemeinde die nächste Rate des Jahresetats.

(4) Der Jugendrat wählt einen Schriftführer und einen Stellvertreter. Seine Aufgaben sind: Einladung zu den Sitzungen, Niederschrift der Wahl bzw. Abstimmungsergebnisse, Protokollführung bei den Sitzungen und Versand der Protokolle.

(5) In der ersten Sitzung werden ggf. weitere Ämter benannt.

(6) Vorsitzende, Kassier und Schriftführer können jederzeit von ihren Ämtern zurücktreten. Der Jugendrat wählt in der gleichen Sitzung jeweils einen Nachfolger. Bei Rücktritt oder Beendigung der Amtszeit eines Kassiers legt dieser der Gemeindejugendpflegerin/dem Gemeindejugendpfleger das Kassenbuch und die Belege zur Überprüfung vor. Evtl. Beanstandungen bringt er in Ordnung. Die Übergabe an einen neuen Kassier wird protokolliert. In dem Protokoll ist der Kassenstand zu vermerken. Das Protokoll ist vom bisherigen und neuen Kassier zu unterzeichnen.

(7) Jedes Jugendratsmitglied kann beim Vorsitzenden seinen Rücktritt bekannt geben. Der Jugendrat kann einen Nachfolger berufen.

(8) Für die Mitglieder des Jugendrates besteht Anwesenheitspflicht bei dessen Sitzungen. Bei Verhinderung muss sich das Mitglied beim Vorsitzenden entschuldigen.

(9) Der Jugendrat erhält auf Anfrage Zugang zu allen Jugendräumen und Bürgerhäusern. Als Raum für die Sitzungen des Jugendrates wird ein Raum im Bürgerhaus Deutenhausen zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzende erhält einen Schlüssel und trägt sich in den Raumbelegungsplan ein bzw. spricht die Raumbelegung mit den Verantwortlichen ab.

(10) Der Jugendrat trifft sich mindestens 4 x im Jahr.

(11) Der Jugendrat gibt bei den jährlichen Jugendversammlungen Rechenschaft über seine Arbeit.

(12) Jährlich findet mindestens ein gemeinsames Treffen mit dem Jugendausschuss statt.

(13) Von den Vorsitzenden können zu den Jugendratssitzungen weitere Personen eingeladen werden. z. B. Bürgermeister, Jugendreferenten, Mobilitätsbeauftragte.

(14) Bei mehrfacher unentschuldigter Abwesenheit kann der Jugendrat, mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Jugendrates, ein Mitglied ausschließen.

§ 5 Änderungen der Satzung

Der Gemeinderat beschließt über die erste Satzung des Jugendrates. Außerdem entscheidet er über die Höhe und den Rahmen der Verwendung des dem Jugendrat aus Gemeindemitteln zur Verfügung gestellten Etats.
Der Jugendausschuss beschließt nach Anhörung des Jugendrats Änderungen der Satzung und achtet auf die Satzungskonformität der Tätigkeit des Jugendrats.

§ 6 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt am 01.02.2012 in Kraft.